Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
Wurde mit einem Beutel attackiert: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) Foto: ap
Die Reihe von Angriffen auf Politiker:innen hat zu Debatten über mögliche Konsequenzen geführt. Die Innenministerkonferenz hatte am Dienstagabend eine Überprüfung der bestehenden Strafgesetze gefordert, um die Angriffe schärfer ahnden zu können.
Aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik dazu. „Härtere Strafen sind schnell gefordert“, sagte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. Ähnlich argumentierte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Tausenden Ehrenamtlichen im Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt, sagte er.
Für einen aktiven Zusammenschluss der Demokrat:innen hat hingegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert. „Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.“
Mehr Aktivitäten rechtsextremer Gruppen
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz am Dienstag war bekannt geworden, dass in Dresden die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Anbringen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht wurde. Ein von der Deutschen Welle verbreitetes Video zeigt, wie ein Mann und eine Frau wütend von Mosler und ihrem Team verlangen, ein Handyfoto zu löschen. Die Frau beschimpft Mosler schließlich und spuckt ihr ins Gesicht. Die beiden wurden wenig später festgenommen. Laut Polizei gehörten sie zu einer Gruppe, aus der „der Hitlergruß skandiert“ worden war.
Ebenfalls am Dienstag war Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von einem 74-Jährigen mit einem Beutel mit hartem Inhalt am Kopf attackiert worden. Der Mann wurde vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß in einer Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei.
Derweil wurden weitere Details über das Umfeld des 17-Jährigen bekannt, der vor einer Woche den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke attackiert hat. Er gehört laut Antifa-Recherchen zu einer erst im Februar gegründeten rechtsextremen „Elblandrevolte“. Die kleine Gruppe junger Männer war durch teils gewalttätige Auftritte und beim Besuch einer AfD-Veranstaltung am 1. Mai aufgefallen. Beobachter wie das Kulturbüro Sachsen sprechen von einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten rechtsextremer Gruppen, bei denen überwiegend sehr junge Menschen in Erscheinung treten.
Leser*innenkommentare
Landlüüt
Was ist geschehen? Eine Bürgerin ist in der Bücherei angerempelt und leicht verletzt worden. Diese Bürgerin heisst Giffey und ist beruflich politisch tätig.
Der Täter wandert dafür in (Untersuchungs)haft. Gibt es eine Wiederholungsgefahr, eine Verdunkelungsgefahr, eine Flucht gefahr oder reden wir von Terror.
Der Mann soll bestimmte Sachverhalte in die Welt Posaunen, die von "Hasss" geprägt sein sollen.
Ich hoffe in Berlin wandert kein Mensch wegen solch einer Tat in den Knast.
Ist er vielleicht psychisch krank. Das ist auch nicht verboten und kein Unterbringungsgrund in eine Klinik.
Ich hoffe das zuständige Gericht haut dem Staatsanwalt diese Sache um die Ohren.
Sonst hat Berlin einen Justizskandal. Das wäre mal eine richtige Sache für die Presse
Martin Jost
@Landlüüt Angerempelt?
Nach meinem Wissensstand mit einer Tasche über den Kopf geschlagen und geflohen. Das sieht deutlich anders aus.
Und während psychisch krank zum Glück nicht verboten ist, wäre eine Gefährdung anderer, die daraus resultiert - als was man das duchaus interpretieren kann - eine andere Sacher. Aber auch dafür gobt es gültige Regeln.
Brot&Rosen
mich beunruhigt, daß die täterInnen sehr jung sind. was läuft da mit deren elternhäusern, was mit den schulen?
oder ist es das allgemeine klima. daß es normal ercheinen läßt, rechtsradikal zu sein, ausländerInnen zu hassen, zugezogene dito, rassistisch zu sein selbstverständlich erscheinen läßt, gegen obdachlose zu treten + sie zu töten (wie jüngst in D geschehen), behinderte + kranke schlecht zu behandeln (krankenkassen tun das, der medizinische dienst dito, eigene erfahrung, bin 76 + schwer behindert).
das klima (das politische) ist so, daß die ampel vor der fdp + deren forderungen zurückweicht, daß die grünen einknicken, die spd sowieso schon immer vorm kapital usw. einknickt.
na ja, dann bleibts nicht aus, daß das politische klima immer rechter wird.
linke werden schon immer abgestraft (mein berufsverbot von 1976 wurdenie zurückgenommen, von entschädigung
ganz zu schweigen) - rechtewurden immer gepampert. bsi heute.
+ das ist jetzt die quittung, daß unsre demokratie durch neue faschos bedroht ist.
merkscht was deutscher michel, micheline????
Mondschaf
„Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf.“
Es ist wohl so, dass Politik und ihre führenden Vertreter:innen von vielen Menschen vorrangig als Organisation der Selbstversorgung wahrgenommen werden. Darum war und ist es leicht, Unmut und Wut auf Amtsträger:innen zu schüren. Und die Reaktionen der „Eliten“, die jetzt zum eigenen Schutz nach mehr Polizei rufen, werden den ganzen Trend verstärken, denn die Feinde der Demokratie werden rufen: „Seht Ihr! Nun bunkern sie sich ein!“
www.stuttmann-kari....de/karikatur/8626
Ich bin ratlos und mein gepflegter Sarkasmus wächst sich zum Zynismus aus. Ich bitte um Nachtschicht. Vielleicht sollte wirklich „Die Politik“ sich ein neues Volk wählen?
Philippo1000
Das ist eine bedenkliche Entwicklung,
die einer Antwort bedarf.
Ich bin kein Jurist, allerdings irritiert mich, dass beispielsweise der geständige Täter gegen Ecke, einfach auf freiem Fuß bleibt.
Sicherheit wird so nicht vermittelt.
Die Argumentation von FDP/die Grünen,
die meinen, schärfere Gesetze seien schnell gefordert, schnellere Justiz und mehr Polizeipräsenz aber besser ist einigermaßen schräg.
Dass auch im öffentlichen Dienst Fachkräftemangel herrscht ist kein Geheimnis.
Der deutsche Richterbund sprach vor Kurzem
von mehr als 900.000 offenen Verfahren .
Wie die Politiker, die die o.g. Meinung vertreten,
das "schnell ändern" wollen, bleibt wohl ein Geheimnis...
Rudi Hamm
Staat und Justiz sind gefragt
Fairerweise muss man sagen, dass Politiker*innen jeglichen Couleur angegriffen werden und Täter jeglichen Couleur zu den Angreifern zählen. Das Täter-Problem ist also nicht einer politischen Richtung zuzuschreiben, sondern leider ein Gesamtgesellschaftliches Problem. Dass es immer massiver wird, liegt auch daran, dass sich unsere Gesellschaft immer mehr spaltet. Da es immer massiver wird, muss die Politik sehr schnell handeln um dem verbrecherischen Treiben, und nichts anders sind diese Gewaltorgien, Einhalt zu gebieten. Eine Verschärfung des Strafrechts, oder zumindest eine Anwendung der oberen Strafmaße, eine bessere Sozialarbeit, aber auch mehr Engagement von uns Bürgern wird immer unausweichlicher, sonst haben wir bald amerikanische Verhältnisse, wo Demokraten und Republikaner gewaltsam aufeinander los gehen.
Ernst Jandl
Gegen welche Parteien gab es in 2023 die meisten Übergriffe? Ist das dokumentiert?
Rudi Hamm
@Ernst Jandl Ja, geben sie mal "Anzahl der politisch motivierten Angriffe gegen Parteirepräsentanten, Parteieinrichtungen und Wahlplakaten in Deutschland nach Parteizugehörigkeit im Jahr 2023 " in der Suchmaschine ein.
Reihenfolge ist Grüne, AfD, SPD, FDP, CDU, CSU, Linke
Ernst Jandl
@Rudi Hamm Das war eine rhetorische Frage. Die etwas abweichend zu Ihrer Antwort steht in einer Bundesdrucksache.