Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt
Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke soll auf offener Straße angegriffen worden sein Foto: Heiko Rebsch/dpa
BERLIN/DRESDEN taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden.
Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Weitere Informationen sollten im Laufe des Tages folgen.
Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“
Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt Angriff auf SPD und Grünen Politiker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf SPD-Politiker Mathias Ecke und den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt. „Ich verurteile diese schwere Gewalttat auf das Schärfste. Auch andere Demokraten im Wahlkampf wurden angegriffen.“, so Faeser in einem Pressestatement. Auf dem Onlinedienst X schrieb sie zudem: „Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten.“ Dies fange mit „verbalem Abrüsten“ an.
SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sprechen von hinterlistigem Angriff
Auch die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff auf den Europaabgeordneten „im Namen der gesamten Sozialdemokratie“. In einem gemeinsamen Pressestatement heißt es: „Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten. Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen. Wir erwarten, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD verantwortlich
Noch sind die genauen Hintergründe der Tat unklar. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD jedoch verantwortlich, den Boden für solche Übergriffe bereitet zu haben: „Wir alle erinnern uns an die Worte von Alexander Gauland: Wir werden sie jagen. Und das ist ein Teil dieser Entwicklung.“ sagte Barley am Samstagnachmittag auf einem Demokratiekongress der europäischen Sozialdemokraten in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz rief dazu auf demokratische Freiheiten zu verteidigen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Angriff auf Matthias Ecke bedrückend und rief dazu auf demokratische Freiheiten zu verteidigen. „Wir dürfen solche Angriffe, wie zuletzt auch auf Grüne Wahlkampfhelfer und auf Kommunalpolitiker, nicht achselzuckend hinnehmen.“ Dass so etwas geschehe habe mit Reden, die gehalten und Stimmungen, die erzeugt werden zu tun. Deshalb sei es wichtig klare Linien zu ziehen. „Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Europaparlament.“
Weitere Angriffe auf Grünen-Politiker in Essen
Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, (beide Grüne) waren am Donnerstagabend in Essen angegriffen worden. Polizeiangaben zufolge wurden beide von einer Gruppe Passanten angesprochen, wobei es zum Streit kam. Fliß wurde demnach ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt, beide Politiker zudem beleidigt.
Der Staatsschutz nahm anschließend Ermittlungen auf, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte. Erst kürzlich war die Abfahrt des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Brandenburg gewaltsam blockiert worden. Der Wagen, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen, konnte erst anfahren, als die Polizei Verstärkung rief.
Leser*innenkommentare
Maxim
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
christoph ganter
....und von Merz und Lindner nichts zu hören.
Die sind nahezu so gefährlich wie Krah und Höcke.
Günter Witte
Seit Jahrzehnten häufen sich die Angriffe auf Feuerwehr und Sanitäter, in gewissen Kreisen gehören Angriffe auf Polizisten zum guten Ton, ohne das unsere Politik, alle Demokratischen Parteien, etwas dagegen unternommen haben. Hätte man damals schon rigoros lange Haftstrafen für solche Idioten verhängt wären heute nicht Politiker und Journalisten unter den Opfern.
Hennes
Leider kann man den Aussagen von Herrn Kühnert nicht ernsthaft zustimmen.
Leider werden aktuell und auch in der Vergangenheit Politiker der AfD angegangen.
Wenn man schon für mehr Sicherheit plädiert, dann bitte für alle.
Philippo1000
Das ist indiskutabel!
Was jetzt nicht passieren darf, ist, dass wir uns in unsere Schneckenhäuser zurückziehen!
Die Antwort auf den Angriff auf Demokraten muss sein, dass wir als DemokratInnen zeigen, dass wir ein anderes Deutschland wollen.
Die Gesellschaft sollte wieder aufstehen und klar machen, dass Demokratinnen und Demokraten die Mehrheit in diesem Land bilden.
Es muss nicht hingenommen werden, dass eine "afd" die Europawahl gewinnt.
Wir müssen wieder auf die Straße, wie noch vor einigen Wochen.
Wer gegen diese Verrohung der Gesellschaft ist, sollte das auch offen zeigen.
Wen die Angst davon abhält, sollte diese in andere Kanäle lenken: fordert Freunde und Bekannte auf, zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu unterstützen.
Unterstützt (noch😉?) Ältere bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen oder nehmt Sie mit zum Wahlbüro.
Wir "Älteren" haben es in der Hand, wie Deutschland abstimmt. Wir sind mehr!
Es ist möglich, diese Wahl zu einer Wahl der Menschlichkeit, der Freiheit und Demokratie zu machen.
Zeit für ein Kreuzchen sollte da schon da sein.
Demokratie wählen ist einfach!
Brot&Rosen
mein vorschlag:
(1) alle (plakataufstellerInnen usw. werden von bürgerInnen begleitet, die sie schützen.
also:
jeweils mindestens 5 peoples.
(2) parteien schicken ihre aufstellerInnen nur los, wenn sichergestellt ist, daß ein begleittrupp von ca. 3-5 personen da ist.
gut, das ist aufwändig, aber nötig, die gegenseite geht organisiert + systematisch vor + schlägt gezielt +heftig zu.
demokratie schützen geht nicht "in gedanken" oder so.
sondern nur tatkräftig auf der straße und/oder sonstwo.
Ricky-13
taz: "Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf SPD-Politiker Mathias Ecke und den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt."
Diese Politikerfloskel "scharf verurteilt", liest und hört man ja in letzter Zeit andauernd. Vielleicht sollte man aber lieber endlich mal gegen solche primitiven rechten Hohlköpfe "scharf vorgehen", damit dieser rechte Mob nicht total durchdreht.
Tauber Manfred
Die Angreifer waren dunkel gekleidet.
Wer weiß konkret mehr, dann bitte sofort dieses Wissen weitergeben.
Fie sächsische Polizei wird ihnen sicher dankbar sein.
Solche Kriminellen sind absolut zu verurteilen.
Suryo
Es handelt sich ganz einfach um Terrorismus. Denn hier geht es ja nicht nur darum, diesem bestimmten Opfer zu schaden, sondern, alle Andersdenkenden in Angst zu versetzen und vom politischen Engagement abzuhalten. Selbst die ganz normalen Menschen, die sich in einer Partei engagieren und in ihrer Freizeit Plakate aufhängen.
Uwe Kulick
Katarina Barley macht die AfD verantwortlich. In Sachsen ist der rechte Mob aber aus Lutz Bachmanns unsäglicher Dresdner Neonazibewegung hervorgegangen. Die AfD erntet dort nur die Saat von dem, der als "Er-ist-wieder-Da-Typ" quasi der Vorgänger von Höcke war beim fatalen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft, der ein endgültiger Rechtsruck schlecht bekommen würde: Der deutschen Gesellschaft. Hat sie das "nie wieder" nicht hinreichend verinnerlicht?
Werner2
Gewalt geht gar nicht. Und in der Politik erst recht nicht (siehe unsere Geschichte in der Weimarer Republik). Meine Genesungswünsche an Matthias Ecke, dass er bald wieder gesund ist!
HelRam
Natürlich ist so etwas zu Verurteilen.
Was ich weniger verstehe ist warum man überhaupt noch Plakate aufstellt.
Tradition? Folklore?
Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft das ein Plakat zu einer Wahlentscheidung führt?
Warum SPD oder Grüne in Gegenden Plakate aufstellen in denen sie nicht mal über die 5% Hürde, aber dafür auf die Fresse bekommen belibt auch ihr Geheimniss.
Die CDU hängt in Connewitz auch keine Plakate auf.
Garum
Und wieder ein weiterer Eskalationsschritt. Der Wahlkampf fängt ja gerade erst an. Das lässt einiges befürchten. Irgendwie habe ich das Gefühl man lernt nicht wirklich aus der Geschichte.
Uranus
@Garum Das befürchte ich auch. Ein Blick in die Geschichte:
„Wie kann man im Alltagsleben Mut zeigen?“ Dieses Thema wurde nur von einem Schüler bearbeitet.
In seinen Ausführungen ging der Abiturient zunächst auf einige Situationen seines Lebens ein, in denen er seine eigene Mutlosigkeit überwunden hatte. Im zweiten Teil seines Aufsatzes schilderte er einige Berufe, für deren Ausübung besonderer Mut erforderlich sei. Er schreibt dabei u.a.: „Mut zeigen heute in einer Zeit des Parteienhaders alle Leute, die sich offen zu einer politischen Partei bekennen. Besonders unsere Staatsmänner, Politiker und Wahlredner begeben sich bei jedem öffentlichen Auftreten in Lebensgefahr. Wie oft geschieht es doch, dass irgendein politischer Fanatiker einen politisch anders denkenden Menschen rücksichtslos erschießt, ihm die Fensterscheiben einwirft oder ihn sonst schädigt. Es gehört Mut dazu, heute seine Meinung und seine Ansicht auszusprechen.“ Mit treffenden Worten hat der damals knapp 24 jährige Abiturient aus dem Oldenburger Münsterland, mit Abstand der älteste Schüler der Klasse, die politischen Verhältnisse am Ende der Weimarer Republik beschrieben. Es herrschten damals in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände. Vielerorts war an die Stelle von Diskussion und Argumentation die nackte Gewalt getreten. Die politische Auseinandersetzung war geprägt von Beleidigungen und Tätlichkeiten, Überfällen und Brandstiftungen, Mord und Totschlag. Fast täglich wurde in den Zeitungen darüber berichtet ..."
Auszug von einem Text von der Internetseite der Stadt Lingen mit dem Titel: "Von der Demokratie zur Diktatur – Lingen 1932-1933" von Dr. Ludwig Remling.
www.lingen.de/tour...gen-1932-1933.html
Brot&Rosen
@Garum nee, wann hatte man/frau schon mal aus der geschichte gelernt???
polizei? schlägt auf linke demonstrantInnen ein. s. g 20 FHH.
ist auf rechtem auge eher blind.
es ist nicht nur ein weiterer eskalationschritt.
es ist eine qualitätsveränderung in richtung weimarer republik
interessant, was trotzki damals dazu meinte.
zu den martialischen angriffen der braunen horden + wie ihnen zu begegnen wäre...
was nicht geschen ist.
zum nachteil von 6+mio menschen.
Richard Zietz
Es ist ziemlich das Grauen aus dem All. Die Attacken gegen demokratische und linke Politiker(innen) verdichten sich nunmehr bereits seit Wochen; der Tagestakt dürfte zwischenzeitlich erreicht sein.
Polizei: tiefenentspannt? Sieht so aus. Allerdings vermeiden auch die Ö/R-Nachrichten tunlichst Hinweise auf rechte Backgrounds. Fazit: die angebliche »Brandmauer« ist wohl eher aus Pappe.
Rudi Hamm
Schreckliche SA Manieren
Macht dem rechten Mob endlich ein Ende. So darf es einfach nicht weitergehen, Legislative, Exekutive und Judikative müssen jetzt eine drastische Antwort auf den immer größer werdenden rechten Mob finden, bevor es zu spät ist.
Hatten wir das nicht schon einmal?
Sam Spade
Bei vielen scheint ein Übermaß an Freiheit zur Verrohung und geistiger Verwirrung zu führen. Parallelen zu den "Baseballschlägerjahren" in den 90ern drängen sich auf.
Nur mit den immergleichen Statements von politischer Seite ist es nicht getan. Hier müssten Taten erfolgen. Druck aufgebaut werden. Ein Anfang wäre konsequenteres Vorgehen bei der Vollstreckung der offenen Haftbefehle gegenüber Rechtsextremen. Das wäre ein erstes Zeichen.
PeterArt
Ich hoffe, dass man die Schweine kriegt. aber die Polizei in Sachsen?
dites-mois
Entsetzlich. Aber Hauptsache, die SOKO Linx wird vom sächsischen Innenministerium kontinuierlich mit ausreichend Mitteln und Personal versorgt. WEs läuft bereits fast wie in der Weimarer Republik.
Kabelbrand Höllenfeuer
Dafür kann man sich auch bei dem Geschmeiss von Bild, Welt und Focus bedanken, die seit Jahren nicht nur inhaltlich immer mehr an rechtsradikale Inhalte andocken, sondern in den unmoderierten Leserforen dem Hass und der totalen Strunzdummheit freien Lauf lassen.
Jettzt fressen sie wieder für eine Tag ein bischen Kreide und dann geht die Hetze weiter.
Lindenberg
Katrin Göring-Eckardt beklagte sich kürzlich zurecht über den mangelnden Schutz der Polizei bei ihrer Veranstaltung. "Wir können die ländlichen Räume nicht dem Mob überlassen!!, sagte sie. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte das Vorgehen der Polizei, obwohl die Polizei selbst auf Fehler beim Schutz der Politikerin verwies.
"Alkoholisierte Pöbler standen vor unserem Fahrzeug, in dem ich saß, hielten uns auf, fuchtelten mit Bierflaschen herum. Ich bin ein unerschrockener Mensch, aber ich hatte Sorge um die anderen um mich herum.“, beschrieb die Politkerin die Angriffe auf ihre Person.
Die taz berichtete über 1000 untergetauchte Rechtsextreme. Da diese vermutlich in rechtsextremen Netzwerken untergetaucht sind, fragt sich, warum die Polizei diese Straftäter nicht findet. In Teilen Sachens, Türingens und Brandenburg prägte der rechte Mob das Leben auf dem Land in nicht geringen Anteil.
taz.de/Politisch-m...nalitaet/!6000860/
shitstormcowboy
Man muß die ganze rechtsradikale Szene ausheben und - man muß endlich die AFD verbieten, denn diese Partei ist der "legale" Arm rechter Gewalt. Die unausgesetzte Hetze und die Hasspredigten der AFD orchestrieren diese Gewalt.
Garum
Geschichte wiederholt sich leider. Es wird Zeit das sich alle demokratisch gesinnten Parteien dagegenstellen.
Ich hoffe nicht das das erst ein Auftakt war. In Essen ist ja ähnliches passiert.
Wehret den Anfängen, sonst gibt es ein böses erwachen.
Bolzkopf
Tja, so hat das vor hundert Jahren auch angefangen.
Aber das eigendlich schockierende ist, dass die Parteien und deren Politiker nichts, aber auch gar nichts, gelernt haben.
Nur zu labern "Nie wieder Faschismus" reicht halt nicht.
Man muss deren Wirkmechanismus erkennen und entsprechend reagieren.
Und dazu gehört ein virtuoser Umgang mit den Medien.
Und da versagen die etablierten Kräfte leider kläglich.
Bremoro17
@Bolzkopf Das Stadium, in dem wir uns bereits befinden, kann jede:r an der Doku "Topographie des Terrors" vor dem Gropiusbau ablesen. Da muss man/frau schon echt blind sein, wenn der Groschen immer noch nicht fällt
Ciro
@Bolzkopf Ganz abgesehen von den "Inhalten" der Rechtsextremisten, und von denen geht ja das meiste aus, ist mir auch unerklärlich, warum nicht schon deren Methoden, also die verbale und physische Gewaltanwendung, abschrecken.
Ciro
@Ciro Sorry, das sollte ein eigenständiger Beitrag werden.
@Bolzkopf: in der Tat, hoffentlich führt das nicht zu organisierten Schlägertrupps. Die Geschichte der Römischen Republik und der Weimarer Republik zeigt, wie zerstörerisch solche Mobs sein können.
MIA R.
@Bolzkopf Kann Ihnen nur zustimmen!
Das Schlimme ist, sie werden nichts ändern!
Wer waren die Täter in Essen? AfDler oder Rufer nach einem Kalifat?
Die Gewaltbereiten nehmen zu und die Politiker/innen fordern nur mehr Polizei bei ihren Auftritten.
Unfassbar!
schnarchnase
Die Polizei scheint ja da ähnlich tiefenentspannt zu sein wie bei den rechten Bauern. Zufall?
Hans-Rudolf Meier
@schnarchnase Die warten eben auf ihren nächsten Großeinsatz in Connewitz und jagen in der Zwischenzeit hinter Kufiyas her. Man kann eben nicht alles....